Ich weiß, was du heute gemacht hast

Schon wieder eine Gesetzesreform, schon wieder werden unter dem Deckmantel der Gewaltprävention zur anstehenden Fußball-Europameisterschaft Grundrechte eingeschränkt. Diesmal geht es um das Fernmeldegeheimnis

Die Teleschirme kommen

Bereits morgen steht im österreichischen Parlament eine Neufassung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) an. Darin geht es, wie der Name bereits andeutet, um die Rechte der Polizei. Wesentlichste Neuerung ist dabei die Erweiterung von § 53 Abschnitt 3a, der die Polizei zur “ersten allgemeinen Hilfeleistung oder [zur] Abwehr gefährlicher Angriffe” ermächtigt jederzeit “Standortdaten” bei bei “Betreibern öffentlicher Kommunikationsdienste” einzusehen. Ohne Gerichtsbeschluss selbstverständlich.

Mit anderen Worten: wird das Gesetz so verabschiedet, darf die Polizei ab morgen jederzeit und ohne Gerichtsbeschluss von den (Handy-) Netzbetreibern Auskunft einholen, wo wir uns gerade oder in der Vergangenheit aufhielten. Nicht nur, dass man jetzt jederzeit Zugriff auf Überwachungskameras hat (und die Daten auch speichern darf), jede Person ohne Grund präventiv festhalten darf, nein künftig darf man auch nach belieben jeden Handybesitzer “orten”.

Schon wieder wird also die kommende Fußball-EM als Grund herangezogen, Grundrechte massiv einzuschränken und einen Schritt weiter zum gläsernen Bürger zu kommen. Jederzeit kann man uns nun bereits beobachten und orten. Was kommt als nächstes?

Die Gesetzesnovelle spricht übrigens explizit von “Standortdaten”. Das sind nach dem Telekommunikationsgesetz bislang besonders geschützte “Daten, die in einem Kommunikationsnetz verarbeitet werden und den geografischen Standort der Telekommunikationssendeeinrichtung eines Nutzers in einem öffentlichen Kommunikationsnetz angeben”. Eben jene Daten müssen künftig voraussichtlich durch die “Data Retention” Richtlinie der EU (die so viel besprochene Vorratsdatenspeicherung) auch archiviert werden. Selbstverständlich erhält die Polizei durch die anstehende Novelle also dann auch Zugriff auf die archivierten Profile und kann damit lückenlos darauf schließen, wann und wo wir uns wie lange in einem Zeitraum der letzten Monate/Jahre aufhielten. Lückenlos (oder wer hat heute schon kein Handy dabei?)

Schöne neue Welt.

Kategorien

Eingeordnet unter: , , und

Verwandte Artikel

3 Antworten auf »Ich weiß, was du heute gemacht hast«

  1. Boar, Deutschland wird echt langsam zu nem assozialen drecksstaar >.

    Square - 7. Dezember 2007 um 15:10

  2. Du bist ja mal ein Vollpfosten. :o)

    An den Worten “Österreich” und “Fußball-EM” hättest du eigentlich bemerken sollen, dass er hier nicht um Deutschland geht …

    Arno - 7. Dezember 2007 um 19:06

  3. ups :O
    ^^
    sry ^^

    square - 2. Februar 2008 um 19:22

Einen Kommentar schreiben