Unter hegemonialer Peitsche
Früher, ja früher war alles besser. Da war man noch wer, als Ösi, man hatte seinen festen Platz in der Weltgeschichte, ja man war eine Großmacht. Heute ist man ein kleines Licht, einer der kleinen Staaten innerhalb der EU, kein Wunder, dass man sich lange Zeit wehrte ihr beizutreten. Wichtigstes innenpolitisches Thema ist heute, ob die Luftwaffe aus 12 oder 18 Eurofightern bestehen sollte, man hält es kaum für möglich.
So ist es auch keine Überraschung, dass sich der letzte in Österreich geborene Visionär nach Deutschland absetzte um dort sein Glück mit der Weltherrschaft zu versuchen. Heute überlässt man in diesem Land das denken nämlich den anderen, den lieben Nachbarn.
Nachbarschaftshilfe
Ja, so sind sie, die lieben Nachbarn: der Schweizer im Westen wird gemeinhin zwar als gemächlich und gelegentlich etwas einfältiger Zeitgenosse wahrgenommen, aber genauso wie der unterkühlte und perfekt durchgeplante und verordnete Piefke im Norden hat er dem Österreicher eines voraus, dort setzt man nämlich auf Innovation, dort geht es voran. Während sich der heimische Fortschritt nämlich - wie gesagt - auf die Frage beschränkt, wie viele Abfangjänger (nicht, dass die ernsthaft bewaffnet wären, man muss es ja nicht übertreiben mit den Investitionen) gekauft werden, wird Weltpolitik beim Nachbarn gemacht. In Österreich wird die Idee dann einfach kopiert und umgesetzt. Ob das eigentlich unter das Recht auf Privatkopie fällt? Egal, ich schweife ab.
Eigene Ideen entwickeln? Unnötig, die Schweizer und die Deutschen machen doch vor, wie man es richtig macht, mit dem kontinuierlichen Abbau der Grundrechte nicht wahr?
Der Österreicher an sich ist ja nicht nur aus politischer Sicht ein kleines Licht, nein, auch fußballerisch spielt man in Europa eine eher bescheidene Rolle. Da man aber auch mal unbedingt mit den Großen spielen und an einer Fußball-Europameisterschaft teilnehmen wollte, dachte man sich, die einzige Möglichkeit, wenn es sportlich schon nicht reicht, ist die, die EM eben selbst auszurichten. Gesagt - getan, nächstes Jahr um diese Zeit gibt es Fußball-EM in Österreich. Da es an Innovationen wie gesagt aber mangelt, kopiert man einfach das Schweizer Konzept für erwähnte EM.
Worum es geht? Wie in der Schweiz können künftig auch in Österreich mehr oder weniger willkürlich ausgewählte Personen in eine “Hooligandatenbank” aufgenommen werden und dürfen damit präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nein, wir sind nicht in einem weit entfernten Land, das es mit den Menschenrechten und der Demokratie nicht so genau nimmt. Seit dieser Woche gilt nun auch in Österreich, was in der Schweiz schon Gesetz ist. Künftig darf die Polizei also Personen ganz legal und mit Rückendeckung des Gesetzes Personen ohne begründeten Verdacht, pauschal und präventiv(!) bis zu 24 Stunden lang festhalten. Selbstverständlich aber nur, wenn sich erwähnter armer Kollege nicht freiwillig auf das Polizeirevier begibt. Reiner Zufall ist es natürlich auch, dass erwähntes, freiwilliges aufsuchen des Polizeireviers eben während angesetzten Fußballspielen stattfinden soll. Wie in der Schweiz vor wenigen Wochen und ähnlich wie bei der WM in Deutschland vergangenes Jahr, nutzt man ein Großereignis als willkommenen und kaum kritisierten Vorwand mal eben fundamentale Grundrechte massiv zu beeinträchtigen. Eigentlich ist es bei dieser Entwicklung nur eine Frage der Zeit, bis Gedankenverbrechen eingeführt werden.
Vorratsdatenspeicherung
Als Staat, dass sich mit den innenpolitischen Ideen wie gesagt an den kreativeren Nachbarn orientiert, ist in Österreich natürlich auch die Gesetzesnovelle zum Telekommunikationsgesetz in Arbeit. Gegenwärtig gibt es strenge Gesetze darüber, welche Daten wie lange und zu welchem Zweck gespeichert werden dürfen. (Dynamische) IP-Adressen sind nach dem aktuellen Telekommunikationsgesetz aus dem Jahr 2003 nämlich “Verkehrsdaten” und als solche gemäß § 93 TKG besonders geschützt und daher nach Beendigung der Verbindung sofort zu löschen. Ausnahmen gelten nur, wenn die Daten für einen begrenzten Zeitraum für Verrechnungszwecke notwendig sind und selbst dann, darf nur ein ausgesprochenes Minumum an Daten festgehalten werden.
Das klang den großen, mächtigen Lobbyisten die den kleinen Privatkopierer kriminalisieren wollen, natürlich viel zu liberal und so setzte man bei der Europäischen Union eine “Data Retention Richtlinie” durch. Klingt harmloser als es ist, hinter dem Begriff steckt nämlich nichts anderes als die lückenlose und dauerhafte Vorratsdatenspeicherung (mindestens aber sechs Monate lang). Gemeint ist damit nicht weniger als die lückenlose und dauerhafte Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten, von Omas Einzelverbindungsnachweisen bei Telefongesprächen, bis hin zur Protokollierung der Internetaktivitäten des Sohnemanns sekundengenau, genauso wie Zugriff und Versand jeder E-Mail(!). Der Protest dagegen ist verhalten und wenig medial präsent. Eben jene EU-Richtlinie wird gegenwärtig ausgearbeitet und muss bis 15. September 2007 umgesetzt sein. Noch Ende dieses Jahres, werden also die gesetzlichen Rahmenbedinungungen geschaffen sein, die es dem Staat erlaubt ein weiteres Mal in die Privatsphäre und die Unantastbarkeit des Kommunikationsgeheimnisses einzugreifen. Der Vorwand unter dem die Exekutive Zugang zu diesen gesammelten Daten erhalten soll, ist indes dem Gesetzgeber unterlassen. Scheinheilig klingt das in der Richtlinie, wo von “Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten” die Rede ist - was genau nun eine schwere Straftat ist, bleibt abzuwarten, denn das ist wie erwähnt Sache des nationalen Gesetzgebers der EU-Mitgliedsländer.
Da man sich in letzter Zeit so artig an den Nachbarn gehalten hat, ist davon auszugehen, dass der Entwurf dem in Deutschland ähnlich sein wird, wo man es mit der Umsetzung besonders gründlich nahm, müssen dort immerhin künftig auch Anonymisierungsdienste paradoxer Weise diese Daten speichern. Von den in der Richtlinie erwähnten “schweren Straftaten” blieb dort im übrigen auch nur das Wort “Straftat” in der Umsetzung übrig, ermöglicht bei unseren lieben, aber genauen Nachbarn, praktisch jede (kleinkrimininelle) Handlung den Zugriff auf die gespeicherten Daten.
… und “Bundestrojaner”
Ironischerweise ist soll die Vorratsdatenspeicherung die Feststellung gegen Internet-Kriminalität erleichtern, die der deutsche Staat mit dem “Bundestrojaner” selbst vollzieht. Gemeint ist der heimliche, unerlaubte und unangekündigte Zugriff auf den privaten Rechner zu Hause, wo wie auch immer geartete Daten zwischen allerlei privaten Dateien wie privaten Dokumenten, Fotos und Arbeitsmaterialen gesucht werden sollen. Selbstverständlich strebt man in Österreich nun ähnliches an - immer dem großen Bruder alles brav nachmachen.
Schöne neue Welt.
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Willkommen im modernen Europa.
Das mit der Vorratsdatenspeicherung und der EU-Richtlinie habe ich bisher so noch nicht gelesen, wobei ich zugeben muss, mich nicht damit beschäftigt zu haben. Aber was ich hier lese, brennt mir schon in den Augen.
Zeit zu handeln…
tAXMAN - 3. Juli 2007 um 22:20