Big Brother is watching you
Wir sind bedroht! Unmittelbar und akut ist die Gefahr terroristischer Anschläge! Wir müssen handeln - sofort und unmittelbar, es ist schon fast zu spät. Ja, schlimmer noch in weniger als 2 Jahren findet in Österreich die Fußball-Europameisterschaft statt! Bis dahin müssen wir uns auf eine gewaltbereite Horde von Schlägertruppen, Hooligans und randalierende Fans vorbereiten. Dies macht die totale Überwachung nicht nur nötig, nein auch sinnvoll. Das ist die einzige mögliche Konsequenz angesichts der unmittelbar drohenden Gefahr.
Zukunft?
Eigentlich ist es ja ein alter Hut, was uns gegenwärtig präsentiert wird. Seit einem unsäglichen September im Jahr 2001, wird jenes Ereignis als vielgenutzes und dankbares Opfer herbeigezogen, wenn es darum geht über Jahre hart erkämpfte Bürgerrechte einzuschränken und Bürger a-priori schon zu verdächtigen. Wir sind nicht länger unschuldig, bis uns eine Schuld bewiesen wird, nein heute wird grundsätzlich jeder beobachtet und verdächtigt. Seien es Videokameras, die jede größere Stadt flächendeckend beobachten, protokollierter Internetverkehr und eine Vorabverurteilung “verdächtiger” Personen in Deutschland.
Wir stehen also längst unter Beobachtung und das schlimme daran: es ist uns scheißegal. Beim Handyprovider A1 wird gar ein “Ortungsdienst” beworben; was wünscht man sich schließlich mehr, als sekundengenau inormiert zu werden, ob und wer sich dafür interessiert, wo ich mich gegenwärtig aufhalte. Das zeigt in allererster Linie nur, wie selbstverständlich wir Überwachung akzeptieren und mir ihr leben.
Äußerst naiv und unbedarft vertrauen und akzeptieren wir die Überwachung. Nur wenige Datenschützer kritisieren etwa die fortschreitende Überwachung von uns durch Staat und private Firmen. Der Mehrzahl ist das schlicht egal, sie fördert gar den fortschreitenden Verfall der Bürgerrechte. Eine breite Mehrheit befürwortet gar eine Ausweitung der Videoüberwachung in Wien und fühlt sich durch sie auch nicht beeinträchtigt. Dreiviertel aller Befragten finden es absolut legitim, wenn ich auf meinem Weg von A nach B in Wien von mehreren Tausend Kameras erfasst werde, so die MARKANT Market Research GmbH in verlinkter Umfrage. Da kommt es gerade recht, dass die Wiener Linien ihre Videoüberwachung in Stationen und U-Bahnen weiter ausbauen, obgleich es weiterhin bezweifelt werden darf, ob die rechtliche Grundlage dazu gesichert ist.
Überwachung ist also keine Zukunftsmusik. Schon 2001 gab es in Österreich 200.000 Kameras, beim Gang durch Wien, wird der durchschnittliche Bürger einhnundert(!) Mal aufgenommen. Welches Potential für die Polizei, die nun auf mehr und mehr dieser Ressourcen zugreifen möchte und deren Erkenntnisse kombinieren.
Die eingangs erwähnte Fußball-Europameisterschaft wird (wie auch schon in Deutschland bei der WM zuvor) nun auch in Österreich herhalten müssen, den Überwachungsstaat weiter auszubauen. So strebt die Polizei pünktlich zur EM an, weiter als bisher vorhandene Kameras gleichzuschalten und auf “Live”-Bildmaterial zuzugreifen, die etwa von den Wiener Linien betrieben werden. Auch sollen diese noch exzessiver als bisher als Beweismaterial verwendet werden. Rechtlich ist das ohnehin schon eine fragwürdige Praxis - Aufzeichnungen müssen auf richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden und dürfen schon gar nicht von der Polizei auf Vorrat aufgezeichnet werden.
Populismus und Nutzen
Erwähnte Erhebungen zeigen also deutlich, dass der Scheißegalgesellschaft die fortschreitende Überwachung entweder egal ist oder sie ihr gar positiv gegenüberstehen. So ist es wenig verwunderlich, dass die konservativen Volksparteien dieses Thema im Wahlkampf für sich entdeckt haben.
Es ist ja wohl mehr als ein bedrohliches Zeichen, wenn der Gesetzgeber ungestraft und stimmenbringend der Überzeugung ist, man könne Bürgerrechte künftig ungestraft einschränken und würde dafür auch noch Wählerstimmen erhalten. Der Wahlkampf als Spiegel der Gesellschaft zeigt hier deutlich die vorherrschende Dekadenz, wenn Menschen denken, Kameras würden gar Sinn machen. So zeigen sich Politiker ihre Forderungen auch ganz stolz auf ihren Webseiten. So fordert der Wiener ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm “flächendeckende Videoüberwachung” in Zügen und U-Bahnen, einschließlich Aufzeichnung und Beweissicherung. Schlimmer noch, sollen künftig gar “Stadtwachen”, gemeint sind private Sicherheitsleute für Zucht und Ordnung sollen. Sicher - soweit kommts noch. Die Utopie ist längst Wirklichkeit geworden.
Tatsache ist: Videoüberwachung im speziellen ist äußerst sinnlos. So bestätigen seriöse Quellen, wie das britische Innenministerium, dass auch eine extrem hohe Kameradichte keinesfalls zu einer Senkung der Kriminalitätsraten führt (so berichtete ORF-Futurezone 2005, der Artikel ist nicht mehr auffindbar, Auszüge bei Chris Haderer). Im Gegenteil:
Eine aktuelle Studie im Auftrag des britischen Innenministeriums kam nun zu dem Ergebnis, dass die Kameradichte auf die Zahl der kriminellen Delikte wie etwa Gewaltverbrechen keinen Einfluss habe.
Nun sind Kameras also vor Gewaltverbrechen kein adäquater Schutz - was nun keine besonders große Überraschung ist. Immerhin rauben Menschen auch Banken und Postfilialen aus, wo naturgemäß hohe Sicherheitsmaßnahmen gelten. Für eine Prävention dienen Kameras also keinesfalls. Weiter bleibt dann also bloß zu behaupten, Kameras würden gegen Sucht- und Drogendelikte helfen. Gesagt getan und äußerst überlegt relativ bekannte Drogenumschlagsplätze in Wien von Kameras überwachen lassen. Kurz nach der Installation der Kameras am Schwedenplatz, gab es dort in der Tat keine Drogenvorfälle mehr. Da es im selben Überwachungszeitraum aber keinerlei Veränderung in der Drogenstatistik gab, hat sich die Drogenkriminalität offensichtlich in nicht überwachte Plätze verlagert.
Plakative Überwachungsmaßnahmen drängen diese Gruppen bloß in unübersichtlichere Bereiche ab und machen Aufklärung und Verhinderung eher aufwändiger und schwieriger.
Die Betreiber von Überwachungssystemen - und das sind nur selten öffentliche Institutionen - müssen sich also viel eher rechtfertigen, was Grund und Motiv für eine Kameraüberwachung ist. Wer überwacht die Betreiber? Wer verhindert oder garantiert die gesetzlich beschränkte Nutzung der Informationen? Wessen Interessen sind höher zu bewerten? Besteht nicht etwa das Risiko - angesichts privat betriebener Kameras - dass Personen verfolgt (”getrackt”) werden oder, dass Informationen verkauft werden könnten?
Zur Europameisterschaft strebt das Bundesministerium für Inneres (wohl auch nach dem aktuellen Regierungswechsel) nun Gesetzesänderungen an, um die Überwachungs- und Präventionsmaßnahmen weiter auszubauen. Zugriff und Mitschnitt von Kameraaufzeichnungen von Drittbetreibern sind hier nur ein Punkt. Wo sollen da Grenzen gezogen werden? Was rechtfertigt diese enorme Sicherheitsmaßnahme? Welchen konkreten Anlass gibt es, massive Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die nur dazu dienen die persönliche Privatsphäre einzuschränken, anderes wurde bereits umgesetzt. So sind Reisepässe längst mit digitalen Kenndaten, mit Biometrie versehen. Diese sollen in Zukunft gar einen digitalen Fingerabdruck enthalten. Diese biometrischen Daten bringen nennenswerte Risiken, was etwa die Nutzung und Auswertung biometrischer Daten betrifft.
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