burn a church
Zucht und Ordnung from hell

An und für sich, ist es ja nichts neues, wenn Politiker nach der Wahl von ihren Versprechen vor der Wahl nichts mehr wissen wollen. Die größte Enttäuschung war allerdings zweifellos die österreichischen Sozialdemokraten, die SPÖ.

Eine Regierung um jeden Preis

Glanzvoll und strahlend ging die SPÖ im Oktober aus den Wahlen nicht hervor. Zwar wurde die SPÖ stärkste Partei (nicht zuletzt durch Studenten), war aber nicht mehrheitsfähig, weil monatelang kein Koalitionspartner gefunden werden konnte.

Nach langen und zähen Verhandlungen steht nur fest: die SPÖ stellt den Bundeskanzler, opfert dafür aber so gut wie alle wichtigsten Resorts (Außen-, Innen- und Finanzministerium). Ein Phyrrussieg für die SPÖ, die außer dem Kanzler, so gut wie auf alle Forderungen der österreichischen Volkspartei ÖVP einging. Zu früh gefreut für die Studenten Österreichs.

Vor der Wahl …

Vor der Wahl hatte die SPÖ nämlich mit allerlei soialdemokratischen Werten geprahlt: Abschaffung der Studiengebühren und Verbesserung des Bildungssystems. Die Abschaffung der Studiengebühren sei ein zentraler Punkt der Bildungsreform, hieß es da. Diese wären eine große finanzielle Belastung gestand man uns Studenten damals zu. Nun will man für die Witzfigur Alfred Gusenbauer im Posten des Bundeskanzlers von dieser Sache nichts mehr wissen. Dafür opfert man allerlei, zum Beispiel die Studiengebühren.

… und nach der Wahl

Seit heute steht also die große Koalition in Österreich. Und was wurde aus den Studiengebühren: die wurden ein Bauernopfer, mit Studenten kann man das schließlich machen. Groß versprochen vor der Wahl, werden Studenten nun doch kräftig zur Kasse gebeten, nach wie vor werden also mindestens 363 Euro pro Student und Semester kassiert. Absolut sinnlose Gebühren wohlgemerkt, mit denen keinem geholfen ist. Den staatlichen Universitäten wurde schließlich eben jener, durch die Studiengebühren zufließender Betrag im Haushalt gekürzt. Es hat sich also gar nichts geändert, nach wie vor werden wir Studenten zur Kasse gebeten. In einem Monat sind sie wieder fällig.

Das Bauernopfer

Viel blieb nicht übrig, von den Forderungen der SPÖ. Gusenbauer höchstselbst verkündete heute den Kompromiss, der sich schon höchstlächerlich liest: Studiengebühren werden beibehalten, Stipendien unwesentlich erhöht (nicht, dass ich ein Stipendium erhalten würde, genausowenig die meisten anderen Studenten) und der Knaller: die Studiengebühren sollen mit Sozialstunden zurückverdient werden können.

So ein Blödsinn. Wann genau, sollten Studenten denn noch 15 Stunden pro Monat an Sozialarbeit ableisten, wenn ein nennenswerter Pozentsatz sowieso schon neben dem Studium arbeiten muss. Eine absolut blödsinnige wie sinnlose Regelung. Typisch Politik, nicht Ganzes und nichts Halbes, hauptsache den eigenen Posten gesichert. Ganze 6 Euro pro Stunde, will die Regierung für diese “freiwillige” Sozialarbeit bezahlen. Bei jedem Aushilfsjob kann man mehr verdienen - so sind die Sozialarbeiter offensichtlich nur billige Zivildienstleistende.
Das, was eine sozialdemokratische Partei eigentlich per Grundsatz verhindern sollte wird nun sogar von ihr mitgetragen, eine Eliteförderung auf Österreichs Universitäten. Wie sollen sich Personen aus unteren sozialen Schichten denn Studiengebühren leisten können, wenn das Geld nicht einmal für die Grundversorgung am Monatsende reicht? Ist es etwa sozial gerecht, wenn die Universitäten nur denen vorbehalten bleiben, die es sich sowieso leisten können?

Kategorien

Eingeordnet unter: Politik

Verwandte Artikel

• Unter hegemonialer Peitsche (1)
• Pornos, U-Bahn und Datenschutz (0)
• Opernball - Alle Jahre (schon) wieder (0)
• Nichts für psychisch labile Personen (2)
• Knapp daneben (1)